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| OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 5 A 11344/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 70 Abs 4 PersVG RP, § 78 Abs 2 S 1 Nr 4 PersVG RP
Entzug von Aufgaben eines Beschäftigten als mitbestimmungspflichtige "andere Tätigkeit" - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 11.10.2011 - 5 K 654/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 5 A 11344/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.12.1996 - 6 P 8.95
Personalvertretungsrecht - Begriff der mitbestimmungspflichtigen
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 5 A 11344/11
Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob sich die Entpflichtung von der Koordinatorenstelle als Teilumsetzung darstellt, ist zu verneinen, da hiervon nur die Rede sein kann, sofern der entzogene Aufgabenteil prägend für den Arbeitsplatz ist oder der Arbeitsplatz durch den neuen Aufgabenbereich eine neue, andere Prägung erfährt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1996 - 6 P 8/95 -, ZbR 1998, 32). - BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78
Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 5 A 11344/11
Ändert sich dagegen durch die teilweise Abgabe oder Übernahme von Leitungsfunktionen der Aufgabenbereich nur geringfügig, liegt hierin keine Übertragung einer anderen Tätigkeit (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1981 - 2 C 42.78 -, DVBl. 1981, 495;… vgl. auch Ruppert/Lautenbach, a.a.O., § 78 Rn. 134 ff.). - LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.1979 - L 5 A 3/79
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 5 A 11344/11
Von der Übertragung einer anderen Tätigkeit kann somit nur gesprochen werden, wenn damit eine nicht unwesentliche Änderung des bisherigen Aufgabenkreises des Beschäftigten verbunden ist (OVG RP, Beschluss vom 6. Dezember 1979 - 5 A 3/79 -).
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2018 - 5 A 11924/17
Benachteiligung im Sinne des PersVG RP § 6
Ändert sich hingegen durch die teilweise Abgabe von Aufgaben der Tätigkeitsbereich nur geringfügig, liegt hierin keine Übertragung einer anderen Tätigkeit im Sinne der Vorschrift (vgl. OVG RP, Beschluss vom 2. März 2012 - 5 A 11344/11.OVG - juris, Rdn. 29 m.w.N.).